Clearingstelle | Sozialversicherungsrechtliche Statusfragen
Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (ehemals BfA) ist zuständig für das Statusfeststellungsverfahren / Anfrageverfahren, durch das die Beteiligten eine Klärung der Statusfrage erreichen können. Der Antrag kann sowohl vom Auftragnehmer / Arbeitnehmer als auch vom Auftraggeber / Arbeitgeber gestellt werden.
Das Anfrageverfahren durch die Beteiligten ist jedoch nur möglich, wenn die Deutsche Rentenversicherung zum Zeitpunkt der Antragstellung selbst noch kein Verfahren eingeleitet hat.
Innerhalb des Statusverfahrens wird auf die Gesamtsituation abgestellt.
Die Clearingstelle für sozialversicherungsrechtliche Statusfragen
Im Vordergrund dieser Betrachtung steht als Merkmal für eine selbstständige Tätigkeit der Grad der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit, inwiefern ein unternehmerisches Risiko getragen wird und unternehmerische Chancen wahrgenommen werden.
Bedeutsam ist auch, dass die Deutsche Rentenversicherung gesetzlich verpflichtet ist, vor ihrer endgültigen Entscheidung Ihre Entscheidungsabsicht mittels eines Anhörungsbogens bekannt zu geben, um den Beteiligten die Möglichkeit einzuräumen, weitere für die Entscheidung erhebliche Tatsachen und rechtliche Gesichtspunkte vorzubringen – insbesondere durch Nennung von für sozialversicherungsrechtliche Statusfragen relevanten Faken.
Bis zur endgültigen Klärung der Statusfrage haben Widerspruch und Klage gegen diese Entscheidung aufschiebende Wirkung.
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1) Wichtiger Hinweis: Allein die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund ist für die rechtliche Prüfung einer Statusfeststellung zuständig. Die Webseite clearingstelle.de ist ein Angebot der Kanzlei CLEARINGSTELLE.DE - Beratung von gerichtlich zugelassenen Rentenberatern. Wir beraten und vertreten Sie gerne in allen Sachverhalten gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund und helfen Ihnen bei der Statusfeststellung den gewünschten Sozialversicherungs-Status zu erlangen.